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Rechtliche Grundlagen
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Der richtige Kindersitz

Rechtliche Grundlagen
 
Seit 01.04.1993 dürfen Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, in Kraftfahrzeugen mit vorgeschriebenen Sicherheitsgurten generell nur dann mitgenommen werden, wenn eine amtlich genehmigte und für das jeweilige Kind geeignete Rückhalteeinrichtung benutzt wird.
 
Zulassungsvorschriften
Eignung
Gewichtsklassen
Fehlende Sicherheitsgurte
Beifahrersitz mit Airbag
Taxen
Busse
Motorräder
Kinderreiche Familien
Gefälligkeitsmitnahmen
Ältere und größere Kinder
Fehlende Kopfstützen
Kinder mit mehr als 36 kg Körpergewicht
Schwerbehinderte
Höhenverstellbare Sicherheitsgurte
Ahndung
Haftung
Zulassungsvorschriften
 
Derzeit überarbeitet der Gesetzgeber die Zulassungsvorschrift für Kindersitze.Die erste Phase der neuen Richtlinie wurde bereits von der UNECE verabschiedet und im August 2013 veröffentlicht. Die neue RichtlinieECE-R 129 wird für eine Übergangszeit parallel zur ECE-R 44 bestehen.
Amtlich genehmigt sind solche Rückhalteeinrichtungen für Kinder, die entsprechend der ECE-Regelung-Nr. 44 oder Nr. 129 gebaut, geprüft, genehmigt und gekennzeichnet sind (Prüfzeichen!). Das Prüfzeichen, das mit einem orangefarbenen Etikett an der Rückhalteeinrichtung angebracht ist, hat folgendes Muster:

ECE R 44/04 ECE R 129
Universal i-Size
03101001 67 cm - 105 cm
Mustermann GmbH / </= 18,5 kg

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Eignung
 
Die Eignung der Kinderrückhalteeinrichtungen ergibt sich aus der Genehmigung sowie der Einbauanweisung, die von den Herstellern den Kindersitzen beizufügen ist. Als geeignet gelten die Rückhaltesysteme nur, wenn sie für das jeweilige Fahrzeug und für den jeweils zu benutzenden Fahrzeugsitz zugelassen sind und der für das Kind zutreffenden Gewichtsklasse entsprechen.
 
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Gewichtsklassen
 
Rückhalteeinrichtungen für Kinder werden nach der ECE-Regelung-Nr. 44 in 5 "Gewichtsklassen" eingeteilt:
 
Klasse 0
(bis 10 kg; bis ca. 9 Monate)
 
Klasse 0+
(bis 13 kg; bis ca. 2 Jahre)
 
Klasse I
(9-18 kg; ca. 8 Monate bis ca. 4 Jahre)
 
Klasse II
(15-25 kg; ca. 3 ½ Jahre bis ca. 7 Jahre)
 
Klasse III
(22-36 kg; ca. 6-12 Jahre)
 
Die Altersangaben in den jeweiligen Gruppen dienen zur Orientierung; entscheidend für die Zuordnung ist allein das tatsächliche Gewicht des Kindes.
 
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Fehlende Sicherheitsgurte
 
Die Benutzung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder ist nur auf solchen Sitzen Pflicht, für die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind. Für Kraftfahrzeuge, die vor dem 01.05.1979 erstmals in den Verkehr gekommen sind, besteht keine Ausrüstungspflicht mit Rücksitzgurten; sie brauchen auch nicht nachgerüstet zu werden.
 
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Beifahrersitz mit Airbag
 
Auf Beifahrerplätzen, vor denen ein betriebsbereiter Airbag eingebaut ist, dürfen nach hinten gerichtete Rückhaltesysteme für Kinder nicht angebracht sein. Bei allen Fahrzeugen, die über einen betriebsbereiten Airbag auf dem Beifahrersitz verfügen, ist ein Warnhinweis angebracht.
 
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Taxen
 
Um der Verpflichtung zur kindergerechten Sicherung zu genügen, muss der Taxifahrer eine Ausstattung bereithalten, die die Gewichtsklassen I bis III abdeckt. Diese Gewichtsklassen umfassen die Altersgruppen von etwa 9 Monaten bis zu 12 Jahren. Das ist mit zwei Rückhaltesystemen zu schaffen: einem Kindersitz für die Kleinen und einer Sitzerhöhung für die Größeren. Die Eltern können erwarten, dass diese beiden Einrichtungen im Taxi vorhanden sind. Werden zwei Kinder der Gewichtsklasse I (9 bis 18 kg) mitgenommen, ist allerdings nur ein passendes System im Auto. Bei drei Kindern kann eines nicht mehr geschützt werden. In diesen Sonderfällen ist es ein erlaubter Notbehelf, das Kind ohne spezielle Sicherung auf die Rückbank zu setzen. Rückhaltesysteme der Klassen 0 und 0+ (Babyschale/-wanne) müssen nicht vom Taxifahrer bereitgehalten werden, da Kleinstkinder im Regelfall ohnehin darin von den Eltern transportiert werden.
 
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Busse
 
Eine Ausnahme von der generellen Sicherungspflicht der Kinder durch Rückhalteeinrichtungen gilt für die Beförderung in Kraftomnibussen mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtmasse. In diesen Fällen genügt das Anlegen vorhandener Sicherheitsgurte, die allerdings nur für neueste Modelle vorgeschrieben sind.
 
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Motorräder
 
Beifahrer dürfen auf einem Kraftrad nur mitgenommen werden, wenn ein besonderer Sitz, ein Haltegriff und beiderseits Fußrasten angebracht sind. Werden Kinder unter 7 Jahre mitgenommen, muss für das Kind ein besonderer Sitz vorhanden sein sowie durch Radverkleidungen oder vergleichbare Einrichtungen sichergestellt werden, dass die Füße nicht in die Speichen geraten können. Kinder dürfen nicht auf dem Tank oder auf dem Schoß des Beifahrers mitgenommen werden. Das mitfahrende Kind muss ebenso wie der Fahrer einen geeigneten Schutzhelm tragen.
 
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Kinderreiche Familien
 
In Kraftfahrzeugen dürfen nie mehr Personen befördert werden, als Sitzplätze vorhanden sind. Ein Kind ab 3 Jahren darf ausnahmsweise dann unter Verzicht auf die Rückhalteeinrichtung angeschnallt werden, wenn wegen der Sicherung anderer Kinder auf der Rückbank dort kein dritter Kindersitz montiert werden kann.
 
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Gefälligkeitsmitnahmen
 
Für gelegentliche Kinderbeförderungen durch Großeltern, durch Nachbarn, z.B. zur Schule oder zum Kindergarten gibt es keine Ausnahmen von der generellen Sicherungspflicht. Der Verordnungsgeber sieht es als zumutbar an, dass durch geeignete organisatorische Vorkehrungen sichergestellt wird, dass entsprechende Kinderrückhaltesysteme bereitstehen.
 
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Ältere und größere Kinder
 
Kinder über 12 Jahre unterliegen nicht der Kindersicherungspflicht, auch wenn sie kleiner als 150 cm sind. Nach dem Gesetz genügt die Sicherung mit dem Erwachsenengurt, wenngleich sich die Verwendung einer Sitzerhöhung empfiehlt. Bei Kindern unter 12 Jahren, die größer als 1,50 Meter sind, genügt der reguläre Sicherheitsgurt.
 
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Fehlende Kopfstützen
 
Auch in den Fällen, in denen bei Verwendung von Sitzerhöhungen Kinder über die Rückenlehne hinausragen, ist die Installation der speziellen Rückhalteeinrichtung Pflicht. Im Rahmen einer Interessenabwägung hat der Verordnungsgeber die Sicherung durch Rückhaltesysteme als so schutzdienlich erachtet, dass dahinter die möglichen Nachteile durch den "Peitscheneffekt" zurücktreten müssen. Der nachträgliche Einbau von Kopfstützen ist empfehlenswert.
 
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Kinder mit mehr als 36 kg Körpergewicht
 
Obwohl die ECE-Zulassung für Rückhalteeinrichtungen der Klasse III aus prüftechnischen Gründen auf 36 kg beschränkt ist, müssen auch schwerere Kinder diese Kindersicherungssysteme verwenden. Nur für den Fall, dass der Körperumfang des Kindes so groß ist, dass es in keinen im Handel erhältlichen Kindersitz passt, kann durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde (Stadt bzw. Landratsamt) eine Einzelausnahmegenehmigung erteilt werden.
 
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Schwerbehinderte
 
Besondere Rückhalteeinrichtungen für behinderte Kinder brauchen nicht in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt zu sein. Eine nicht mehr als 4 Jahre alte ärztliche Bescheinigung über die Notwendigkeit der Verwendung einer besonderen Rückhalteeinrichtung ist mitzuführen.
 
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Höhenverstellbare Sicherheitsgurte
 
Auch in Kraftfahrzeugen, deren Dreipunktgurte in der Höhe verstellbar sind, müssen Kinder unter 150 cm Körpergröße durch ein genehmigtes Rückhaltesystem gesichert werden. Um eine ideale Gurtgeometrie zu erreichen, sollte die Höheneinstellung bei Kindern stets in die unterste Stellung gebracht werden.
 
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Ahndung
 
Der Fahrer ist dafür verantwortlich, dass beförderte Kinder ordnungsgemäß gesichert sind. Nachdem Verkehrserziehungs- und Aufklärungsmaßnahmen und verstärkte Kontrollen allein keine ausreichende Verbesserung bei der Kindersicherung erbracht haben, wird seit 01.07.1998 die Mitnahme von einem Kind ohne jede Sicherung mit einem Bußgeld von 40,- EUR (bei mehreren Kindern von 50,- EUR) geahndet, verbunden mit dem Eintrag von einem Punkt im Verkehrszentralregister. Eine nicht den Vorschriften entsprechende Sicherung eines Kindes, z. B. nur mit dem Sicherheitsgurt, aber ohne Kindersitz, zieht eine Verwarnung von 30,- EUR, bei mehreren Kindern von 35,- EUR, nach sich. Wer einen Kindersitz auf einem airbaggeschützten Beifahrersitz gegen die Fahrtrichtung anbringt, riskiert ein Verwarnungsgeld von 25,- EUR. Wer den Beifahrerairbag nicht deutlich sichtbar mit einem entsprechenden Warnaufkleber kennzeichnet, muss mit einem Verwarnungsgeld von 5,- EUR rechnen.
 
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Haftung
 
Wird ein Kind bei einem Unfall verletzt oder getötet, weil es nicht ordnungsgemäß gesichert war, so kann der Fahrzeugführer - unabhängig von der Unfallverursachung - strafrechtlich wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung belangt werden. Ein Verstoß gegen die Sicherungspflicht führt im Schadensfall zu erheblichen finanziellen Nachteilen bei der Geltendmachung des Personenschadens.
 
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